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Gesetze / Bundesgleichstellungsgesetz

BGleiG

§ 13 Inhalt

Stand: 10.09.2021

Bund2 Fassungen8 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/13#abs-1 (1) Der Gleichstellungsplan muss eine Bestandsaufnahme vornehmen, indem er die bestehende Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle zum 30. Juni des Jahres seiner Erstellung beschreibt und die bisherige Förderung der Beschäftigten in den einzelnen Bereichen für die vergangenen vier Jahre auswertet. Zur Bestandsaufnahme gehört auch eine Darstellung, die zeigt, wie Frauen und Männer die Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit in Anspruch genommen haben und wie sich ihr beruflicher Aufstieg darstellt im Vergleich zu Frauen und Männern, die solche Maßnahmen nicht in Anspruch genommen haben. Sind die Zielvorgaben des vorherigen Gleichstellungsplans nicht umgesetzt worden, so sind im aktuellen Gleichstellungsplan die Gründe für die Zielverfehlung darzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/13#abs-2 (2) Der Gleichstellungsplan legt fest, wie und bis wann

1.
erreicht werden soll, dass die Führungspositionen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert waren, mit annähernd numerischer Gleichheit mit Frauen und Männern besetzt werden, um das Ziel des § 1 Absatz 2 Satz 2 zu erreichen,
2.
die Unterrepräsentanz von Frauen in anderen Bereichen abgebaut werden soll und
3.
die Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der Berufstätigkeit verbessert werden soll und wie insbesondere Männer motiviert werden sollen, Angebote, die eine solche Vereinbarkeit ermöglichen, stärker in Anspruch zu nehmen.

Im Gleichstellungsplan sind konkrete Zielvorgaben insbesondere zum Frauen- und Männeranteil für jede einzelne Führungsebene festzulegen. Sofern Zielvorgaben zur Besetzung von Arbeitsplätzen zu entwickeln sind, über deren Besetzung die Dienststelle nicht entscheidet, sind die Vorgaben in Absprache mit der für die Arbeitsplatzbesetzung zuständigen Stelle zu entwickeln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/13#abs-3 (3) Der Gleichstellungsplan hat für jede Zielvorgabe konkrete Maßnahmen personeller, sozialer oder organisatorischer Art zur Erreichung der jeweiligen Zielvorgabe zu benennen. Er enthält insbesondere auch Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/13#abs-4 (4) Sofern personalwirtschaftliche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die Stellen oder Planstellen gesperrt werden oder wegfallen, ist im Gleichstellungsplan vorzusehen, dass der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in den betreffenden Bereichen zumindest nicht sinkt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGleiG%202015/13#abs-5 (5) Der Gleichstellungsplan darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 13 BGleiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Trier, 01.03.2011 – 1 K 1202/10.TRZitiert von 1
  2. VG Köln, 12.10.2006 – 15 K 5150/05
  3. BVerwG, 09.09.2021 – 2 A 3/20Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der GleichstellungsbeauftragtenZitiert von 54
  4. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 10.10
  5. BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 67.08Zitiert von 5
  6. VG Frankfurt am Main, 14.08.2013 – 9 L 3043/13.FZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 31.03.2010 – 6 B 1734/09Zitiert von 6
  2. OVG NRW, 12.12.2006 – 1 B 1537/06Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BGleiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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